Rechtsprechung
| BGH, 02.02.2010 - 1 StR 530/09-1 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,5342) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (15)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Revision i.R.v. Steuerhinterziehung
- Wolters Kluwer
Zeitpunkt der Suspension der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 08.05.2007 - 44 KLs 1/07
- BVerfG, 09.08.2007 - 2 BvR 1277/07
- LG Dortmund, 30.06.2008 - 44 KLs 1/07
- BGH, 02.02.2010 - 1 StR 530/09-1
- BGH, 12.05.2010 - 1 StR 530/09
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 194
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.05.2009 - 1 StR 665/08
Verfahrensvoraussetzung der wirksamen Anklageschrift und des wirksamen …
Auszug aus BGH, 02.02.2010 - 1 StR 530/09
Die strafbewehrte Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht bereits durch die - dem Täter nicht bekannte - Verfahrenseinleitung, sondern erst dann suspendiert, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung des Steuerstrafverfahrens bekannt gegeben wird (Senat, Beschl. vom 27. Mai 2009 - 1 StR 665/08; BGH NStZ 2002, 437). - BGH, 23.01.2002 - 5 StR 540/01
Steuerhinterziehung; Unzumutbarkeit; Nemo-tenetur-Grundsatz; Suspendierung der …
Auszug aus BGH, 02.02.2010 - 1 StR 530/09
Die strafbewehrte Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht bereits durch die - dem Täter nicht bekannte - Verfahrenseinleitung, sondern erst dann suspendiert, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung des Steuerstrafverfahrens bekannt gegeben wird (Senat, Beschl. vom 27. Mai 2009 - 1 StR 665/08; BGH NStZ 2002, 437). - BGH, 06.12.2006 - 1 StR 532/06
Rechtliches Gehör und Anhörungsrüge (verspätetes Eintreffen der angekündigten …
Auszug aus BGH, 02.02.2010 - 1 StR 530/09
Auch die Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung nach § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO kann nicht - wie vom Angeklagten beantragt - verlängert werden (vgl. BGH wistra 2007, 158; 231).